BGH: Neues Urteil zur Verwendung von fremden Markennamen in Google AdWords
Vor kurzem hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) in einem weiteren Fall entschieden, dass die Verwendung eines fremden Markennamens als Keyword für Google AdWords keine Markenrechtsverletzung darstellt. Er bestätigt und erweitert seine Rechtsprechung dahingehend, dass auch die Verwendung.....
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Neuer Leitfaden zu Gewinnspielen im deutschen und Schweizer Recht
Gewinnspiele als Werbeinstrumente haben sich in der wirtschaftlichen Realität fest etabliert. Immer mehr Unternehmen versuchen über Gewinnspiele, ihr Geschäft anzukurbeln. Dies gilt auch und insbesondere für Online-Händler. In unserer Beratungspraxis hat sich gezeigt, dass viele.....
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Health Claims: Harmonisierung mit dem EU-Recht per 1. Januar 2013
Health Claims, also gesundheitsbezogene Angaben zu Lebensmitteln und Lebensmittelinhaltsstoffen, dürfen nur unter strengen Voraussetzungen benutzt werden. Der Bundesrat hat per 1. Januar 2013 das schweizerische Recht in diesem Bereich an die massgebenden EU-Vorschriften angepasst. Neu stehen.....
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WEKO eröffnet neue Verfahren gegen Klavierhersteller und Online-Buchungsplattformen
Die WEKO hat kürzlich mehrere neue Verfahren eröffnet. Als erstes hat sie Ende November eine Untersuchung gegen den Klavierhersteller Steinway & Sons und dessen Schweizer Händler eröffnet und diverse Hausdurchsuchungen durchgeführt. Nach Angaben der WEKO besteht der Verdacht, dass.....
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Neues aus Deutschland: Double-Opt-in-Verfahren angeblich unzulässig
Gastautor: Martin Schirmbacher, HÄRTING Rechtsanwälte, BerlinSchweizer Online-Händler und Marketing-Spezialisten sind bei dem Blick nach Deutschland Kummer gewohnt. Doch nun kommt es mal wieder besonders hart. Ein Urteil des Oberlandesgerichts München zum E-Mail-Marketing.....
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