Bühlmann Rechtsanwälte neu auch auf Facebook aktiv!Seit kurzem ist unsere Kanzlei auch auf Facebook zu finden.Unter www.facebook.com/brlegal informieren wir Sie ab sofort in regelmässigen Abständen über aktuelle rechtliche und nicht-rechtliche Themen in den Bereichen E-Commerce &.....
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UPDATE: Verlängerte „Garantiefrist“ im Kaufrecht tritt am 1. Januar 2013 in Kraft
Im Frühling dieses Jahres hat das Parlament eine Verlängerung der Verjährungsfristen für die gesetzlichen „Garantie“-Ansprüche im Kauf- und Werkvertragsrecht beschlossen (sog. Sachgewährleistungsrechte, vgl. BR-News vom 4. April 2012). Wie der Bundesrat vor kurzem mitgeteilt hat, wird.....
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BGer: Aktiengesellschaft hat Anspruch auf Genugtuungszahlung für verunglimpfende Fotos von ihren Verwaltungsräten im Internet
In einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat das Bundesgericht seine alte Praxis bestätigt, wonach auch juristische Personen, wie Aktiengesellschaften oder „GmbH’s“, eine Genugtuungszahlung verlangen können, wenn sie Opfer einer Persönlichkeitsverletzung werden. Im zu.....
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Bundesgericht: Verwechslungsgefahr „Medical Consult AG“ mit älterer Firma „Mediconsult AG“
Das Schweizer Bundesgericht hat sich in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (4A_669/2011) mit einem Konflikt zwischen zwei Firmen beschäftigt. Es gelangte dabei anders als die Vorinstanz zum Schluss, dass zwischen der Firma „Medical Consult AG“, welche 2011 ins Handelsregister.....
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Keine Erhöhung des gesetzlichen Verzugszinses auf 10 %
Nach dem Abschluss der Vernehmlassung über eine Erhöhung des Verzugszinses im Schweizer Obligationenrecht hat sich der Bundesrat am 4. April 2012 entschieden, den Zinssatz auch für den kaufmännischen Verkehr bei fünf Prozent zu belassen. Er beantragt dem Parlament deshalb eine entsprechende.....
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Parlament beschliesst längere Verjährungsfristen im Kauf- und Werkvertragsrecht
E-Book: BR Newsbeiträge 2011
Cyberkriminalität: Europaratskonvention tritt am 1. Januar 2012 in Kraft
Reminder: Ablauf der Übergangsfrist zur Anpassung der Preisbekanntgaben an neue MwSt-Sätze